Bündnis für Rosenheim
Kommunales Wahlprogramm
In unserem Programm nehmen wir zu allen wichtigen kommunalpolitischen Themen Stellung. Auch aktuelle Fragen kommen nicht zu kurz.
Präambel
Die Parteienlandschaft in Deutschland ist vielfältig und bunt. Die Leitlinien vieler Parteien zeigen aber auf kommunaler Ebene zahlreiche Überschneidungen. Die Überzeugung, gemeinsame Ziele auch gemeinsam besser erreichen zu können, hat zur Gründung der offenen Liste „Bündnis für Rosenheim - BüRo“ geführt. Beteiligt sind neben vielen nicht in politischen Parteien organisierten Personen die folgenden Parteien:
DIE LINKE, Die PARTEI, mut, PIRATEN und V-Partei3
Das „Bündnis für Rosenheim“ engagiert sich dafür, dass unsere Heimat lebens- und liebenswert bleibt. Dafür wollen wir unsere Kräfte bündeln und bei den Kommunalwahlen 2020 in den Stadtrat Rosenheim und in den Kreisrat einziehen. Es gibt in vielen Bereichen Verbesserungspotential. Bei uns ist oberste Prämisse: Sein lassen und Sein dürfen! Mit unserer Stimme in den Gremien werden wir die Entwicklung von Rosenheim Stadt und Land positiv mitgestalten:
nachhaltig, ökologisch, sozial,
innovativ, kooperativ, mitmenschlich
Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, für eine entschlossene ökologische Wende, für ein nachhaltiges Wirtschaften und ein Leben in gesellschaftlicher Vielfalt. Wir wollen eine handlungs- und leistungsfähige Stadt und einen ebensolchen Landkreis, mit mehr Lebensqualität für uns alle. Die Daseinsvorsorge ist eine zentrale kommunal-politische Aufgabe, deshalb sind die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, finanzielle Selbständigkeit, transparente Strukturen, Orientierung am digitalen Wandel und eine erweiterte Bürgerbeteiligung Kernpunkte unserer Politik.
Wir müssen unsere Stadt und unseren Landkreis fit machen für die Zukunft!
Wohnen und Bauen
Wohnen zu erschwinglichen Mieten, kurze Wege zur Arbeit, Kinderbetreuung und Schulen vor der Haustüre, attraktive Freizeitangebote für Jung und Alt? Die Realität sieht oft anders aus: Gerade in Orten mit attraktiven Jobangeboten wie Rosenheim sind bezahlbare Wohnungen rar, trotzdem müssen viele Menschen weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen. Wohnen und Bauen ist teuer, Grund wächst nicht nach und vor allem Menschen mit niedrigerem Einkommen brauchen Unterstützung durch die Kommunen.
◼ Förderung des Wohnungsbaus: Es fehlen ca. 1.000 Wohnungen in Stadt
und Landkreis Rosenheim, davon die Hälfte Sozialwohnungen
◼ Wohnhausbau immer vor Parkhausbau (Stadt für Menschen – nicht für Autos)
◼ Ausdehnung der Sozialbindung im sozialen Wohnungsbau auf 40 Jahre
◼ Förderung von Wohneigentum für Geringverdiener
◼ Wohnraum ohne Flächenfraß: Wohnfreundliche Nachverdichtung mit
Geschoßbau, Bauen im Bestand und Altbausanierung
◼ Öffentlichen Grund verstärkt für den Wohnungsbau von Mehrfamilienhäusern nutzen
◼ Förderung von Wohngemeinschaften und Offenheit für alternative Wohnprojekte
wie Tiny Houses
◼ Wohnungen und Baugrund vorrangig an Bürger des Rosenheimer Landkreises
◼ Mietpreisbremse auf sozilverträglichem Niveau
◼ Vermeidung von Leerstand – dabei unbürokratische behördliche Unterstützung
◼ Schnellere Entwicklung des Baufeldes Süd in Rosenheim
◼ Mehrgenerationenhäuser und betreutes Wohnen als Angebote
◼ Dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen (keine Sammelunterkünfte)
◼ Förderung des ökologischen Bauens mit Holz in der „Holzstadt“ Rosenheim
◼ Mehr Freiheit für individuelle optische Gestaltung und Nutzung von Gebäuden
Arbeit und Familie
Familien wohnen und arbeiten in Rosenheim und Umgebung. Aber mit Wohnraum alleine ist es nicht getan, auch das Umfeld muss stimmen: Dazu gehören attraktive Arbeitsplätze zu fairen Bedingungen, an die Lebenswirklichkeit angepasste Öffnungszeiten für die Kinderbetreuung, ein angemessenes Angebot an Kultur-, Sport- und Freizeitstätten und nicht zuletzt soziale Fürsorge der Kommunen. Hier kann man an vielen Schrauben drehen, um die Situation zu verbessern.
◼ Konsequente Überwachung der Einhaltung des Tariftreue-Gesetzes
◼ Förderung der Ansiedlung von Betrieben mit nachhaltiger, klimafreundlicher,
sozialer und ethischer Ausrichtung
◼ Kritische Haltung bei Ansiedlung und Kontrolle von Firmen mit prekären oder
gesundheitsgefährdenden Arbeitsverhältnissen
◼ Unterstützung von Geflüchteten bei der Arbeitssuche und Arbeitsgenehmigungen für alle
(im Kompetenzbereich der hiesigen Behörden)
◼ Unterstützung bei Familienzusammenführungen
◼ keine Abschiebungen nirgendwo hin
(im Kompetenzbereich der örtlichen Ausländerbehörden)
◼ Abschaffung der verkaufsoffenen Sonntage
◼ Erweiterung des Angebots an qualitativer beruflicher Weiterbildung einschließlich
der Themen Digitalisierung und Umwelttechnik
◼ Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten in allen Bereichen durch Erweiterung der Vorteile
der Ehrenamtskarte
◼ Aufstocken des Personals im Ordnungsamt, z.B. für nächtliche Kontrollen und um
Versammlungen zu fördern
◼ Kostenlose Infostände für gemeinnützige Vereine und Organisationen
◼ Was schon lange Gesetz ist, muss endlich umgesetzt werden:
Kita- und Hortplätze für alle mit flexiblen Betreuungszeiten
◼ Mehr und bessere Spielplätze
◼ Öffentliche Flächen und Einrichtungen für junge Menschen mit Möglichkeiten
zur Selbstverwaltung
◼ Erhalt und attraktivere Gestaltung des Rosenheimer Hallenbads
◼ Förderung des Breitensports für die gesunde Entwicklung unserer Kinder
◼ Kulturscheckheft für Familien mit geringem Einkommen
Gesundheit und Soziales
Gesundheit, Pflege und ein soziales Netz gehören zur Daseinsvorsorge. Im Falle eines Falles wollen wir auf eine angemessene medizinische uns soziale Versorgung vertrauen können. Dazu ist es nötig, die entsprechenden kommunalen Einrichtungen vor Ort zu erhalten und zu stärken.
◼ Bessere Bezahlung der Pflegekräfte in den kommunalen Kliniken,
Seniorenheimen und sozialen Einrichtungen
◼ Transparentes Finanzierungssystem und Optimierung des Qualitätsmanagements
im Gesundheits- und Pflegewesen
◼ Unterstützung von Geburtshelferinnen und Geburtshelfern bei der Existenzgründung
und Reaktivierung von geschlossenen Kreißsälen und Geburtshäusern
◼ Menschenwürdige dezentrale Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten,
Unterstützung bei der Integration und keine Ausweisung durch die kommunalen Ämter
◼ Konsequente Umsetzung der UN-Konvention hinsichtlich Inklusion und barrierefreiem
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
◼ Nahversorgungszentren (auch in den Kliniken)
◼ Rekommunalisierung der Krankenhäuser
◼ Mehr Vorsorgeangebote und Gesundheitsförderung und -Bildung
◼ Ausbau der bezahlten Ausbildung für Dienstleistungen im Bereich Pflege und Soziales
Die kommunale Verwaltung: bürgernah und transparent
◼ Transparente Kommunalparlamente
◼ Jede im Prinzip öffentliche Sitzung soll via Livestream nachverfolgbar sein
◼ Mehr direkte Demokratie in den kommunalen Parlamenten: wichtige
Entscheidungen sollten von den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen
◼ Reduzierung des Papierverbrauchs hin zum papierlosen Büro
◼ Ausbau der Online-Bürokratie
◼ Kostenlose @rosenheim.de E-Mail für gemeinnützige Vereine und Organisationen
◼ Übersicht über alle aktiven ehrenamtlichen Gruppen und Vereine auf den
Internet-Seiten von Stadt und Landkreis Rosenheim
◼ Mindestlohn von 13,50 € für Angestellte in der kommunalen Verwaltung
◼ Politische Bildung wohnortnah gestalten, vor allem auch für junge
Menschen und mit einem kommunalpolitischen Schwerpunkt
Auch die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Thema, das uns am Herzen liegt.
◼ Konsequente Gleichstellung der Geschlechter bei der Besetzung
von Arbeitsplätzen durch die kommunalen Arbeitgeber
◼ Aufwertung und Kompetenzerweiterung der Stellen für die Gleichstellung der
Geschlechter in der Stadtverwaltung und im Landratsamt
◼ Kostenfreie Ausgabe von Hygieneartikeln auf Toiletten von
Bildungseinrichtungen
◼ Installation einer Gleichstellungsbeauftragten in der Stadtverwaltung
und im Landratsamt
◼ Genderneutrale Amtssprache
◼ Sensibilisierung der MitarbeiterInnen in der Kommune zu den Themen
sexuelle Belästigung und LGBTIQ
◼ Einführung geschlechtsneutraler Toiletten
◼ Unterstützung des Verlassens der Geschlechterbinarität
Digitalisierung
Die globale Digitalisierung führt zu einer tiefgreifenden Veränderung der Gesellschaft. Die Kommunalpolitik steht in der Pflicht, bei der digitalen Transformation in der kommunalen Entwicklung dienstbereit und unabhängig die Chancengleichheit der Bürgerschaft zu garantieren, sozial-digitale Kompetenz aufzubauen und dabei den lokalen Standortfaktoren optimal Rechnung zu tragen.
◼ Ziel der Digitalisierung ist, das Lebensumfeld attraktiver, die Daseinsvorsorge
leistungsfähiger und die regionale Wertschöpfung nachhaltiger zu gestalten sowie
Bürgernähe und gesellschaftliche Teilhabe aller Beteiligten zu garantieren.
◼ Dazu gehört der Ausbau eines leistungsstarken, flächendeckenden robusten Gigabit-
Netzes unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten mit interkommunaler Kooperation
◼ Intelligente Vernetzung der kommunalen IT-Infrastruktur, der Bildungsinstitutionen
sowie des ÖPNV
◼ Offenes WLAN in den Ortskernen sowie in allen öffentlichen Verwaltungsgebäuden
und im ÖPNV
◼ Förderung und Ausbau des Bürgernetzes Rosenheim (BNRO)
◼ Entwicklung von Rosenheim Stadt und Land zur digitalen Leitregion durch Förderung von
intelligenten, ressourcenschonenden IT-Projekten in Zusammenarbeit mit den
Firmen der Region und der technischen Hochschule Rosenheim.
◼ Der Ausbau des „Open Government“ soll beschleunigt werden. Ziel ist, die öffentlichen
Aufgaben effizienter zu erfüllen und damit rechtsstaatliche Transparenz, Datenhoheit,
demokratische Legitimation und bürgerschaftliche Teilhabe zu befördern.
◼ Dazu gehören die Online-Veröffentlichung kommunaler Entscheidungsunterlagen,
das Streamen öffentlicher Ratssitzungen und Bürgerversammlungen sowie eine
Bürger-App mit Infos über kommunale Leistungen, ÖPNV, Wohnraumangebote etc.
Landwirtschaft, Ernährung
und Tierschutz
Die Landwirtschaft ist Basis unserer Ernährung und unseres Lebens. Wir alle legen Wert auf gesunde und preiswerte Lebensmittel. Aber wir haben nur eine Erde – und die soll auch unsere Nachkommen noch satt machen. An einer nachhaltigen Landwirtschaft und einem verantwortlichen Umgang mit der Natur führt daher kein Weg vorbei. Tierschutz ist damit eng verbunden. Massentierhaltung unter Missachtung des Tierwohls, Überfischung der Meere und Raubbau an natürlichen Ressourcen sind Missstände, die uns alle angehen. Jeder einzelne kann etwas tun, die Kommunen sind in der Pflicht – aber es geschieht nicht genug. Das wollen wir ändern.
◼ Förderung der biologischen Landwirtschaft ohne Glyphosat
◼ Vermeidung von Monokulturen und ausufernden Maisplantagen
◼ Bevorzugung lokaler und saisonaler Produkte
◼ Unterstützung der Bauern in der Region beim Umstieg auf einen
biozyklisch-pflanzlichen Anbau
◼ Mehr Geld und Personal für die Lebensmittelkontrolle und Produktionsüberwachung
◼ Mehr Schutz für unsere Wälder, die als effizienter CO2-Speicher, Lebensraum für
Tiere und Pflanzen, Erholungsgebiet für Menschen und Rohstofflieferant eine
wichtige Rolle spielen
◼ Die Walderhaltung muss Sache der Kommunen mit angestellten Förstern sein,
für die Jagd als Hobby ist da kein Platz
◼ Förderung der Initiative „Essbare Stadt“, also der Erzeugung von Lebensmitteln
im städtischen Bereich
◼ Kantinen in öffentlichen Einrichtungen sollen das Fleischangebot reduzieren
und vegetarische und vegane Optionen anbieten
◼ Reduzierung der Lebensmittelverschwendung bei öffentlichen Veranstaltungen
und Unterstützung bei der Verteilung übrig gebliebener Lebensmittel
◼ Wir sprechen uns gegen die kriminalisierende Einstufung der Mitnahme weggeworfener
Lebensmittel als Diebstahl aus
◼ Wir setzen uns für die Abschaffung ökologisch und ethisch nicht vertretbarer
Tierhaltung ein
Auch außerhalb von Landwirtschaft und Ernährung ist Tierschutz ein Thema, bei dem man Stellung beziehen muss.
◼ Der Schutz von Wildtieren steht und fällt mit der Erhaltung ihres Lebensraums
◼ Intensivierung der kommunalen Umsetzung des Programms zum Insektenschutz
◼ Die Innenstadt ist kein Ort für Pferde. Ponykarussell am Herbstfest, berittene
Polizei und Pferdekutschen dürfen nicht weiter erlaubt sein
◼ Zirkusse mit Tieren sollen aus Rosenheim ausgeschlossen werden
◼ Förderung des Tierschutzvereins bzw. der Tierheime
Energie, Umwelt und Naturschutz
Eine deutschlandweite und letztlich weltweite Energiewende hin zu einer dezentralen, regenerativen und nachhaltigen Energieerzeugung ist zum Erreichen der Klimaziele und zum Erhalt lebenswerter Umweltbedingungen unabdingbar. Die Verantwortung dafür liegt auch bei den Kommunen. Wir treten für eine nachhaltige Energiewirtschaft mit ökologischer, sozialer und ökonomischer Nutzung regenerativer Quellen ein. Auch in Rosenheim besteht hier Handlungsbedarf: der CO2-Ausstoß ist in den letzten Jahren nicht gesunken, sondern sogar angestiegen. Maßnahmen zur Verbesserung sind:
◼ Wir fordern eine konsequente Umsetzung des Energie- Klima- und
Umweltschutzkonzepts der Stadt Rosenheim von 2012 und Übertragung
auf den Landkreis
◼ Ausbau des Fernwärmenetzes mit intensivierter Kraft-Wärme-Kopplung und
schrittweiser Umstellung auf regenerative Energiequellen
◼ Förderung von Recycling und Müllvermeidung statt Müllverbrennung
◼ Optimierung der Sammlung von organischem Abfall bzw. Rest-Wertstoffen und
Gewinnung von Biogas aus diesen Rohstoffen mit Einspeisung ins Ferngasnetz
◼ Solaranlagen auf den Dächern und sonstigen geeigneten Flächen städtischer
Liegenschaften und den Gebäuden der GWRS
◼ Grundsätzlich verstärkte Förderung für regionale Wind-, Solar- und andere
regenerative Energieanlagen, etwa durch Genossenschafts- und Mieterstrommodelle
sowie Balkonkraftwerke
◼ Wir unterstützen die Fridays for Future Bewegung
Neben der Gewinnung regenerativer Energie ist die Senkung des Verbrauchs zum Erreichen der gesteckten Ziele essentiell. Dazu unterstützen wir ein Bündel von Maßnahmen, die zu einem drastischen Rückgang des Energieverbrauchs in privaten Haushalten, Gewerbe und Industrie sowie öffentlichen Gebäuden führen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
◼ Errichtung von Neubauten nur wenn ein hoher regenerativer Energieversorgungsanteil
nach neuestem Standard nachgewiesen wird
◼ Nicht nachhaltig betriebene Heizungsanlagen (z. B. Erdölheizungen) sollen in Neubauten
nicht mehr zulässig sein, zeitnahe Umrüstung in Altbauten soll subventioniert werden
◼ Konsequente Förderung der energetischen Sanierung von Altbauten
◼ Förderung nachhaltiger Dämmkonzepte
◼ Baugenehmigungen nur bei Nachweis umweltfreundlicher energetischer Versorgung
◼ Bebauungspläne werden stark auf die energetische und verkehrstechnische Nutzung
ausgerichtet mit der Versorgung von ortsnaher Energie- und Wärmeerzeugung durch
dezentrale Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungseinheiten
◼ Ausbau und intensivere Bewerbung der Angebote zur Energieberatung
◼ Begrünungs- und Baumpflanzprogramm
◼ Einführung einer braunen Tonne (Bio-Tonne)
◼ Drastische Eingrenzung des Flächenfraßes im Rosenheimer Land
◼ Keine ausufernden Parkplätze in Industriegebieten, stattdessen Anbindung
an den ÖPNV und allenfalls mehrstöckige Parkdecks
Verkehr
Staus und Luftverpestung in Rosenheim und Umgebung – muss das sein? Hier gibt es gerade in unserer Kommune viele Ansatzpunkte und einigen Nachholbedarf für eine nachhaltige, ökologische und gleichwohl soziale und ökonomische Verbesserung.
Ein wichtiger Punkt ist deutliche Reduzierung des individuellen Autoverkehrs und zugleich die Stärkung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV). Dazu gehören folgende konkrete Maßnahmen:
◼ Ausbau der Busspuren, Verdichtung des Liniennetzes und engere Taktung
◼ Halbstundentakt auf allen Bahnlinien des E-Netzes Rosenheim und der
Südostbayernbahn nach Mühldorf
◼ Reaktivierung bestehender Bahnhöfe, z. B. Wasserburg und Rohrdorf
◼ Einrichtung weiterer Regionalbahnhöfe, z. B. Trudering und Stephanskirchen
◼ Elektrifizierung der Bahnstrecken Rosenheim - Mühldorf und Grafing - Wasserburg
◼ Bessere Vernetzung des ÖPNV mit dem Landkreis
◼ Anbindung des Rosenheimer ÖPNV an den Münchener Verkehrsverbund MVV
◼ Kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV
◼ Einführung eines Gemeinschaftstarifes für den gesamten ÖPNV in der Region
◼ Kostenlose Beförderung von Kindern, Schülern, Auszubildenden und Studierenden,
zumindest aber ein Jahresticket für 365 €
◼ Kostenlose Beförderung von einkommensschwachen Personen (grüne Karte)
◼ Einsatz von Kleinbussen
◼ Einsatz elektrisch betriebener Fahrzeuge (z. B. E-Taxis, E-Bus, O-Bus, Tram)
Die Optimierung des ÖPNV erlaubt eine deutliche Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Weniger Staus, weniger Lärm, bessere Luft, mehr Platz für Radler und Fußgänger, mehr Sicherheit – wer würde sich das nicht wünschen? Es gibt umsetzbare Möglichkeiten, dies zu erreichen:
◼ Erhebliche Ausweitung der autofreien Zonen (einschließlich privater E-Autos)
in der Rosenheimer Innenstadt. Ausnahmen: Linien- und Lieferverkehr, Menschen
mit Behinderung und Sondergenehmigungen
◼ Tempo 30 für den zugelassenen Verkehr in der gesamten Innenstadt
◼ Mehr und breitere Radwege – definitiv auch auf Kosten von Parkplätzen
◼ Mehr Zebrastreifen und Optimierung der Ampelsteuerung für Fußgänger und Radler
◼ Unterstützung des Pakettransports durch Lastenräder
◼ Vernetzung der Gemeinden in der Region durch Radwege, die auch für höhere
Geschwindigkeiten geeignet und sicher sind
◼ Überdachte Fahrrad-Parkplätze mit ausreichender Kapazität an allen Bahnhöfen
und öffentlichen Einrichtungen
◼ Förderung von Car-Sharing und Bike-Sharing
◼ Ökomobilisierung des gesamten Fuhrparks der Verwaltung in Stadt und Landkreis
Wer Straßen baut, schafft auch Verkehr. Der Ausbau und Neubau von Straßen muss daher kritisch überdacht und auf ökologisch sinnvolle Maßnahmen beschränkt werden.
◼ Zwei Spuren sind genug! Wir unterstützen eine Modernisierung der Kufsteiner Straße
mit Beschränkung auf zwei Spuren, breiten Rad- und Fußwegen sowie Begrünung.
Vier Spuren wären ein Millionengrab, das nur der Stauverlagerung dient.
◼ Den Neubau der B15 lehnen wir ab
◼ Beim Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und Salzburg plädieren wir für das Anlegen
von Standspuren, 6 Fahrspuren sind nicht erforderlich
Brennpunkt Brennerbasistunnel
Das Thema ist komplex, die Diskussion kontrovers. Grundsätzlich befürworten wir die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Der Tunnel existiert, eine optimale Anbindung ist daher erforderlich. Als ersten Schritt unterstützen wir die digitale Ertüchtigung der Bestandsstrecke, die eine Verdichtung des Zugverkehrs ohne wesentliche Baumaßnahmen erlaubt. Vor der Entscheidung für eine neue Trasse oder den Ausbau der Bestandsstrecke ist eine genauere Bedarfsanalyse nötig, die bereits bestehende alternative Stecken zur Alpenüberquerung mit einbezieht. Danach muss eine rationale Entscheidung getroffen werden, ob über die digitale Ertüchtigung der Bestandsstrecke hinaus überhaupt eine Erweiterung erforderlich ist. Ggf. müssen bei Optimierung des Nutzens die Belastungen für Umwelt und Bürger möglichst gering gehalten werden. Dazu gehören effizienter Lärmschutz, die Schaffung von Ausgleichsflächen, die Entschädigung betroffener Gemein-den und Bürger und evtl. der Bau von Tunnels. Darüber hinaus fordern wir eine Anbindung des Bahnhofs Rosenheim und damit des Personennahverkehrs in unserer Region.
